Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten
Vorgaben des Kunden
9. Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen
10. Einlösung von Geschenkgutscheinen
11. Anwendbares Recht
12. Gerichtsstand
13. Alternative Streitbeilegung
14. Sonderumtauschrecht
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der
Abyssmarine (im Folgenden „Verkäufer“) gelten für alle Verträge über die Lieferung
von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Kunde“) mit dem
Verkäufer bezüglich der im Online-Shop des Verkäufers angebotenen Waren
abschließt. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird hiermit
widersprochen, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge, die sich auf die Lieferung von Gutscheinen beziehen, finden diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Anwendung. Dies gilt jedoch nur, sofern
nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen wurden. In solchen Fällen, in
denen spezifische Bestimmungen für die Gutscheinlieferung vereinbart wurden,
haben diese Vorrang vor den allgemeinen Regelungen.
1.3 Im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wird der Begriff
„Verbraucher“ definiert als jede natürliche Person, die einen Vertrag oder ein
Rechtsgeschäft abschließt, wobei die Absicht hinter diesem Geschäft überwiegend
nicht in Verbindung mit einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
steht. Das heißt, Verbraucher handeln in der Regel aus persönlichen Gründen und
nicht im Rahmen ihrer beruflichen Verpflichtungen.
Demgegenüber wird der Begriff „Unternehmer“ in diesen AGB als jede natürliche
oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft definiert, die beim
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in der Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Unternehmer sind also Personen oder
Gesellschaften, die Geschäftstätigkeiten antreiben und ihre Rechtsgeschäfte mit dem
Ziel der Gewinnerzielung abschließen.
2) Vertragsschluss:
An dieser Stelle folgt die Erklärung, wie und unter welchen Bedingungen ein Vertrag
zwischen den Parteien zustande kommt.
2.1 Die Produktbeschreibungen, die im Online-Shop des Verkäufers zu finden sind,
sollten nicht als verbindliche Angebote des Verkäufers angesehen werden. Vielmehr
haben sie die Funktion, den Kunden zu informieren und ihm die Möglichkeit zu
geben, ein verbindliches Angebot zum Kauf der Produkte abzugeben. Der Verkäufer
bindet sich also nicht mit der Darstellung der Produkte im Shop, sondern erwartet,
dass der Kunde durch seine Bestellung ein verbindliches Angebot formuliert.
2.2 Der Kunde hat die Möglichkeit, sein Angebot durch das in den Online-Shop des
Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abzugeben. Hierbei legt der Kunde
zunächst die gewünschten Waren in den virtuellen Warenkorb und durchläuft dann
den elektronischen Bestellprozess. Am Ende dieses Prozesses klickt der Kunde auf
den Button, der den Bestellvorgang abschließt. Mit diesem Klick gibt der Kunde ein
rechtlich verbindliches Angebot ab, das sich auf die Waren bezieht, die sich im
Warenkorb befinden.
2.3 Der Verkäufer hat die Möglichkeit, das Angebot des Kunden innerhalb eines
Zeitraums von fünf Tagen anzunehmen. Dies kann auf verschiedene Arten
geschehen:
1. Schriftliche Auftragsbestätigung: Der Verkäufer kann dem Kunden eine schriftliche
Bestätigung des Auftrags zukommen lassen, sei es in Form eines Dokuments oder in
Textform, wie beispielsweise per Fax oder E-Mail. In diesem Fall ist es entscheidend,
dass die Bestätigung beim Kunden angekommen ist.
2. Lieferung der Ware: Eine weitere Möglichkeit zur Annahme des Angebots besteht
darin, dass der Verkäufer die bestellte Ware liefert. Hierbei ist ebenfalls maßgeblich,
wann die Ware beim Kunden eintrifft.
3. Zahlungsaufforderung: Der Verkäufer kann auch den Kunden nach dessen
Bestellung zur Zahlung auffordern, was ebenfalls als Annahme des Angebots gilt.
Wenn mehrere der genannten Alternativen gleichzeitig vorliegen, wird der Vertrag in
dem Moment wirksam, in dem eine der Alternativen zuerst eintritt. Der Zeitraum, in
dem der Verkäufer das Angebot annehmen kann, beginnt am Tag nach der
Absendung des Angebots durch den Kunden. Diese Frist endet am fünften Tag nach
der Absendung des Angebots. Falls der Verkäufer innerhalb dieser festgelegten Frist
das Angebot nicht annimmt, gilt dies als Ablehnung des Angebots, was bedeutet,
dass der Kunde nicht mehr an seine ursprüngliche Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei der Auswahl der Zahlungsoption „PayPal Express“ erfolgt die Abwicklung der
Zahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., mit
Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, im Folgenden als „PayPal“
bezeichnet. Diese Abwicklung unterliegt den Nutzungsbedingungen von PayPal, die
unter folgendem Link einsehbar sind:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Sollten Sie kein
PayPal-Konto besitzen, gelten für Sie die Bedingungen für Zahlungen ohne ein
solches Konto, die ebenfalls verfügbar sind unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Im Verlauf des Online-Bestellprozesses, wenn der Kunde die Zahlungsart „PayPal
Express“ auswählt, gibt der Kunde durch das Klicken auf den Abschluss-Button der
Bestellung gleichzeitig einen Zahlungsauftrag an PayPal. In diesem Moment erklärt
der Verkäufer bereits jetzt die Annahme des Angebots des Kunden. Dies geschieht
zum Zeitpunkt, an dem der Kunde durch seinen Klick auf den Abschluss-Button den
Zahlungsvorgang in Gang setzt.
2.5 Wenn der Kunde die Zahlungsart „Amazon Payments“ auswählt, erfolgt die
Abwicklung der Zahlung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe
s.c.a., mit Sitz in der 38 Avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden
als „Amazon“ bezeichnet). In diesem Zusammenhang gelten die
Nutzungsbedingungen von Amazon Payments Europe, die unter dem Link
https://payments.amazon.de/help/201751590 eingesehen werden können.
Im Rahmen des Online-Bestellprozesses gibt der Kunde, indem er den Button zum
Abschluss der Bestellung anklickt, gleichzeitig einen Zahlungsauftrag an Amazon. Mit
diesem Klick erklärt der Verkäufer bereits im Voraus die Annahme des Angebots des
Kunden. Diese Annahme tritt in dem Moment in Kraft, in dem der Kunde durch seine
Aktion den Zahlungsvorgang in Gang setzt.
2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers
wird der Vertragstext nach Abschluss des Vertrages vom Verkäufer gespeichert.
Dieser Vertragstext wird dem Kunden nach dem Absenden seiner Bestellung in
Textform übermittelt, beispielsweise per E-Mail, Fax oder Brief. Der Verkäufer stellt
den Vertragstext jedoch nicht in einer anderen Form zur Verfügung. Wenn der Kunde
vor der Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers
angelegt hat, werden alle Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert. Der
Kunde hat die Möglichkeit, diese Daten kostenlos über sein passwortgeschütztes
Nutzerkonto abzurufen, indem er die entsprechenden Login-Daten eingibt.
2.7 Bevor der Kunde seine Bestellung über das Online-Bestellformular des
Verkäufers verbindlich abgibt, hat er die Möglichkeit, potenzielle Eingabefehler zu
erkennen. Dies kann er erreichen, indem er aufmerksam die Informationen liest, die
auf dem Bildschirm dargestellt werden. Ein effektives technisches Hilfsmittel, das
dabei helfen kann, Eingabefehler besser zu identifizieren, ist die
Vergrößerungsfunktion des Browsers. Diese Funktion ermöglicht es dem Kunden, die
Anzeige auf dem Bildschirm zu vergrößern, was ihm eine genauere Sicht auf seine
Eingaben bietet.
Im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses kann der Kunde seine Eingaben so
lange korrigieren, bis er den Button zur endgültigen Abgabe der Bestellung klickt.
Hierbei hat der Kunde die Möglichkeit, herkömmliche Tastatur- und Mausfunktionen
zu nutzen, um sicherzustellen, dass alle Informationen korrekt sind, bevor er den
Bestellvorgang abschließt. Dies bietet dem Kunden eine umfassende Kontrolle über
seine Eingaben und reduziert das Risiko, Fehler zu übersehen.
2.8 Für die Durchführung des Vertragsschlusses ist ausschließlich die Verwendung
der deutschen Sprache vorgesehen. Dies bedeutet, dass alle vertraglichen
Vereinbarungen, Kommunikation und Dokumentation in deutscher Sprache erfolgen
müssen.
2.9 Die Abwicklung von Bestellungen sowie die Kontaktaufnahme erfolgen in der
Regel über E-Mail und durch automatisierte Prozesse, die die Bestellbearbeitung
unterstützen. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass die E-
Mail-Adresse, die er für die Bestellabwicklung angibt, korrekt ist. Nur so kann
gewährleistet werden, dass die vom Verkäufer versandten E-Mails erfolgreich
empfangen werden.
Insbesondere sollte der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern darauf achten, dass
alle E-Mails, die vom Verkäufer oder von beauftragten Dritten im Zusammenhang mit
der Bestellabwicklung gesendet werden, auch tatsächlich zugestellt werden. Dies
umfasst sowohl Bestellbestätigungen als auch wichtige Informationen zu Lieferung
und Rücksendungen.
Darüber hinaus hat der Kunde ein Widerrufsrecht, das es ihm ermöglicht, von der
Bestellung innerhalb eines bestimmten Zeitraums Abstand zu nehmen. Es ist wichtig,
dass der Kunde sich über dieses Recht informiert und die entsprechenden Schritte
zur Ausübung des Widerrufs unternimmt.
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich das Recht zu, einen Vertrag innerhalb eines
bestimmten Zeitraums zu widerrufen. Dieses Widerrufsrecht ermöglicht es ihnen,
ohne Angabe von Gründen von der getroffenen Vereinbarung zurückzutreten. Die
gesetzliche Regelung sorgt dafür, dass Verbraucher ausreichend Zeit haben, um ihre
Kaufentscheidung zu überdenken und gegebenenfalls die Ware zurückzusenden
oder die Dienstleistung abzulehnen. Dieses Recht gilt in der Regel für Online-Käufe
sowie für viele andere Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen
werden.
3.2 Das Widerrufsrecht ermöglicht es Ihnen, innerhalb eines bestimmten
Zeitrahmens eine getätigte Bestellung zu stornieren. Für detaillierte Informationen zu
den genauen Bedingungen, Fristen und Verfahren, die für einen Widerruf gelten,
sollten Sie die Widerrufsbelehrung des Verkäufers konsultieren. Diese Belehrung
enthält alle relevanten Informationen, die Ihnen helfen, Ihr Widerrufsrecht korrekt
auszuüben.
3.3 Das Widerrufsrecht findet keine Anwendung auf Verbraucher, die zum Zeitpunkt
des Abschlusses des Vertrages nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
wohnhaft sind. Dies betrifft insbesondere Personen, deren einziges Wohn- und
Lieferadresse sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses außerhalb der
Europäischen Union befindet.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise für die angebotenen Waren und Dienstleistungen sind klar und
transparent angegeben. Bei der Bestellung sind die aktuellen Preise zum Zeitpunkt
der Bestellung maßgeblich. Es gelten die Zahlungsbedingungen, die im Rahmen des
Bestellprozesses aufgeführt sind. In der Regel sind diese Preise einschließlich der
gesetzlichen Mehrwertsteuer, jedoch können zusätzliche Versandkosten anfallen, die
dem Käufer während des Bestellvorgangs angezeigt werden.
4.1 Sofern in der Produktbeschreibung des Verkäufers keine abweichenden
Informationen bereitgestellt werden, sind die angegebenen Preise Gesamtpreise.
Diese beinhalten bereits die gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer. Etwaige
zusätzliche Kosten, die für Lieferung und Versand anfallen, werden gesondert in der
jeweiligen Produktbeschreibung ausgewiesen.
4.2 Bei Lieferungen in Länder, die nicht zur Europäischen Union gehören, können in
bestimmten Fällen zusätzliche Kosten entstehen. Diese Kosten sind nicht vom
Verkäufer zu verantworten und müssen vom Kunden getragen werden. Dazu zählen
unter anderem Gebühren, die für die Geldübermittlung durch Banken erhoben
werden, wie Überweisungsgebühren und Gebühren für den Währungswechsel.
Ebenso können einfuhrrechtliche Abgaben oder Steuern anfallen, wie beispielsweise
Zölle, die bei der Einfuhr von Waren in ein Land außerhalb der EU erhoben werden.
Es ist wichtig zu beachten, dass solche finanziellen Belastungen auch dann
entstehen können, wenn die Bestellung nicht direkt in ein Land außerhalb der
Europäischen Union geliefert wird, der Kunde jedoch die Zahlung von einem solchen
Land aus vornimmt. In solchen Fällen ist der Kunde verantwortlich, sich über die
möglichen zusätzlichen Kosten im Vorfeld zu informieren und diese bei der
Zahlungsabwicklung zu berücksichtigen.
4.3 Im Online-Shop des Verkäufers werden den Kunden verschiedene
Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt, die umfassend und transparent
kommuniziert werden. Dies bedeutet, dass die angebotenen Zahlungsmethoden klar
aufgeführt sind, sodass die Kunden informierte Entscheidungen treffen können, wie
sie ihre Einkäufe bezahlen möchten. Die Informationen über die einzelnen
Zahlungsmethoden werden deutlich und verständlich dargestellt, um eine
reibungslose Abwicklung des Zahlungsprozesses zu gewährleisten.
4.4 Wenn eine Vorauszahlung durch Banküberweisung vereinbart wurde, muss die
Zahlung unmittelbar nach dem Abschluss des Vertrages erfolgen, es sei denn, die
beteiligten Parteien haben einen späteren Zahlungstermin festgelegt.
4.5 Bei der Auswahl einer von PayPal bereitgestellten Zahlungsoption wird die
Abwicklung der Zahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et
Cie, S.C.A., mit Sitz in der 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, durchgeführt.
Diese Vorgehensweise unterliegt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von
PayPal, die Sie unter dem folgendem Link einsehen können:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
Sollte der Kunde kein gültiges PayPal-Konto besitzen, gelten für ihn die Bedingungen
für Zahlungen, die ohne ein PayPal-Konto abgewickelt werden. Diese Bedingungen
sind ebenfalls unter einem separaten Link verfügbar:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
4.6 Bei der Auswahl der Zahlungsoption „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung
über die SOFORT GmbH, mit Sitz in der Theresienhöhe 12, 80339 München
(nachfolgend als „SOFORT“ bezeichnet). Um den Rechnungsbetrag mithilfe von
„SOFORT“ begleichen zu können, ist es erforderlich, dass der Kunde über ein
Online-Banking-Konto verfügt, das für die Nutzung von „SOFORT“ aktiviert ist.
Während des Zahlungsvorgangs muss sich der Kunde entsprechend identifizieren
und die Zahlungsanweisung an „SOFORT“ bestätigen. Nach der Bestätigung wird die
Zahlungstransaktion sofort von „SOFORT“ ausgeführt, und das Bankkonto des
Kunden wird mit dem fälligen Betrag belastet. Weitere Informationen zur Zahlungsart
„SOFORT“ sind auf der Webseite https://www.klarna.com/sofort/ verfügbar, wo
Kunden umfassende Details zu dieser Zahlungsmethode finden können.
4.7 Bei der Auswahl der Zahlungsart „Ratenkauf by easyCredit“ wird die
Zahlungsabwicklung durch die TeamBank AG mit Sitz in Nürnberg, genauer gesagt in
der Beuthener Straße 25, durchgeführt. In diesem Zusammenhang tritt der Verkäufer
seine Zahlungsforderungen an die TeamBank AG ab. Bevor die TeamBank AG die
Abtretungserklärung des Verkäufers akzeptiert, führt sie eine Bonitätsprüfung durch,
basierend auf den übermittelten Kundendaten. Sollte das Ergebnis dieser
Überprüfung negativ ausfallen, behält sich der Verkäufer das Recht vor, dem Kunden
den Ratenkauf über easyCredit zu verweigern.
Wird der Ratenkauf von der TeamBank AG genehmigt, muss der Kunde den
Rechnungsbetrag gemäß den vom Verkäufer festgelegten Bedingungen begleichen.
Diese Konditionen werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers zur
Verfügung gestellt. In diesem Fall ist es nur möglich, die Zahlung mit einer
schuldbefreienden Wirkung an die TeamBank AG zu leisten.
Trotz der Abtretung der Forderung bleibt der Verkäufer Ansprechpartner für alle
allgemeinen Kundenanfragen. Dazu gehören Fragen zu Waren, Lieferzeiten,
Versand, Retouren, Reklamationen sowie Widerrufen und Gutschriften. Des Weiteren
gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Ratenkauf by easyCredit, die
online unter folgendem Link einsehbar sind: https://www.easycredit-
ratenkauf.de/download/rk_ergaenzende_AGB_zum_ratenkauf_by-
easycredit_2.0.pdf.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt stets über den Versandweg an die von dem
Kunden angegebene Adresse. Es sei denn, es wurde eine andere Regelung
getroffen. Für die ordnungsgemäße Abwicklung der Bestellung ist die Lieferanschrift,
die der Verkäufer im Rahmen der Bestellabwicklung angibt, maßgeblich. Allerdings
gibt es eine Ausnahme: Wenn der Kunde die Zahlungsart PayPal gewählt hat, ist die
Lieferadresse, die der Kunde zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegt hat,
entscheidend. In diesem Fall wird von der Standardregelung abgewichen, und die bei
PayPal angegebene Adresse hat Vorrang, um sicherzustellen, dass die Waren an die
gewünschte Stelle zugestellt werden.
5.2 Wenn das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer
zurücksendet, weil eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt in der Regel
der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Diese Regelung findet jedoch
keine Anwendung, wenn der Kunde nicht für die Umstände verantwortlich ist, die zur
Zustellunmöglichkeit geführt haben. Auch wenn der Kunde zeitweilig an der
Annahme der angebotenen Ware gehindert war, trägt er keine Kosten, es sei denn,
der Verkäufer hatte ihm die Lieferung rechtzeitig zuvor angekündigt.
5.3 Die Möglichkeit zur Selbstabholung besteht nach vorheriger Absprache. Bitte
kontaktieren Sie uns, um einen passenden Termin zu vereinbaren.
5.4 Gutscheine werden dem Kunden auf folgende Weise übergeben: Sie werden per
Post an die angegebene Adresse des Kunden versendet. Dies ermöglicht eine
sichere Zustellung und stellt sicher, dass der Kunde den Gutschein rechtzeitig erhält.
6) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor, wenn er den
Verkäufer im Voraus beliefert. Dies bedeutet, dass das Eigentum an der Ware erst
auf den Käufer übergeht, sobald der vollständige Kaufpreis bezahlt wurde. Bis zu
diesem Zeitpunkt bleibt der Verkäufer rechtlicher Eigentümer der Ware, auch wenn
sie bereits in den Besitz des Käufers übergegangen ist. Diese Regelung dient dem
Schutz des Verkäufers und stellt sicher, dass er auch bei einer möglichen
Zahlungsunfähigkeit des Käufers das Recht hat, die Ware zurückzufordern.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Liegt ein Mangel an der gekauften Ware vor, so finden die Bestimmungen der
gesetzlichen Mängelhaftung Anwendung. Das bedeutet, dass der Verkäufer
grundsätzlich dafür verantwortlich ist, die Ware in einwandfreiem Zustand zu liefern.
Ist dies nicht der Fall, hat der Käufer Rechte, die ihm durch das Gesetz zustehen, um
Mängel zu reklamieren und gegebenenfalls Nachbesserung, Ersatzlieferung oder
eine Preisminderung zu verlangen. Außerdem kann der Käufer unter bestimmten
Voraussetzungen auch vom Vertrag zurücktreten. Diese Regelungen sollen den
Käufer schützen und sicherstellen, dass er seine Erwartungen an die Qualität und
Funktionalität der Ware erfüllt sieht.
7.2 Der Kunde wird eindringlich gebeten, etwaige offensichtliche Transportschäden
an den gelieferten Waren umgehend beim zuständigen Zusteller zu reklamieren.
Darüber hinaus sollte der Verkäufer zeitnah über diese Schäden informiert werden.
Es ist wichtig zu betonen, dass das Versäumnis des Kunden, diese Schritte zu
befolgen, keinerlei Einfluss auf seine bestehenden gesetzlichen oder vertraglichen
Ansprüche bezüglich Mängeln hat. Der Kunde behält sich somit seine Rechte vor,
unabhängig davon, ob er die Mängelanzeige beim Zusteller vornimmt oder nicht.
8) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten
Vorgaben des Kunden
8.1 Wenn der Verkäufer im Rahmen des Vertrags neben der Lieferung der Ware
auch verpflichtet ist, diese nach speziellen Vorgaben des Kunden zu verarbeiten,
liegt es in der Verantwortung des Kunden, dem Verkäufer sämtliche erforderlichen
Materialien zur Verfügung zu stellen. Hierzu zählen insbesondere Texte, Bilder und
Grafiken, die in den vom Verkäufer festgelegten Dateiformaten, Formatierungen
sowie in den vorgegebenen Bild- und Dateigrößen übermittelt werden müssen.
Der Kunde ist zudem verpflichtet, dem Verkäufer die erforderlichen Nutzungsrechte
an diesen Inhalten einzuräumen. Es obliegt allein dem Kunden, die entsprechenden
Inhalte zu beschaffen und alle notwendigen Rechte für deren Nutzung zu erwerben.
Dabei erklärt und garantiert der Kunde, dass er das Recht hat, die dem Verkäufer zur
Verfügung gestellten Materialien zu verwenden.
Besondere Sorgfalt ist notwendig, um sicherzustellen, dass durch die Nutzung dieser
Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden. Dazu zählen insbesondere
Urheberrechte, Markenrechte sowie Persönlichkeitsrechte. Der Kunde trägt die
vollumfängliche Verantwortung dafür, dass alle übermittelten Inhalte rechtlich
unbedenklich sind und entspricht den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
8.2 Der Kunde verpflichtet sich, den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter
frei zu stellen. Diese Ansprüche können geltend gemacht werden, wenn Dritte der
Meinung sind, dass ihre Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des
Kunden durch den Verkäufer verletzt wurden. Der Kunde hat dabei auch die
Verantwortung, die angemessenen Kosten zu übernehmen, die für die notwendige
rechtliche Verteidigung entstehen, einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten,
die in gesetzlicher Höhe anfallen. Diese Regelung gilt jedoch nicht, wenn die
Verletzung der Rechte nicht auf das Verhalten des Kunden zurückzuführen ist.
Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer
Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich und in vollem Umfang alle relevanten
Informationen zur Verfügung zu stellen. Diese Informationen sind entscheidend, um
die Ansprüche zu prüfen und eine effektive Verteidigung sicherzustellen. Der Kunde
muss sicherstellen, dass diese Informationen wahrheitsgemäß und vollständig sind,
um eine angemessene Unterstützung des Verkäufers in dieser Angelegenheit zu
gewährleisten.
8.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen,
wenn die vom Kunden bereitgestellten Inhalte gegen geltende gesetzliche
Bestimmungen oder behördliche Auflagen verstoßen oder nicht mit den allgemein
anerkannten moralischen Standards übereinstimmen. Dies betrifft insbesondere
Inhalte, die als verfassungsfeindlich, rassistisch, fremdenfeindlich, diskriminierend,
beleidigend, jugendgefährdend oder gewaltverherrlichend eingestuft werden. Der
Verkäufer verpflichtet sich, in solchen Fällen im Interesse der allgemeinen Ordnung
und der gesellschaftlichen Werte zu handeln und wird die Verarbeitung solcher
Inhalte nicht durchführen.
9) Wenn der Verkäufer gemäß den Bestimmungen des Vertrages nicht nur
verpflichtet ist, die Ware zu liefern, sondern auch deren Montage oder Einbau beim
Kunden vorzunehmen, sind möglicherweise zusätzliche vorbereitende Maßnahmen
erforderlich, wie beispielsweise das Aufmaß. In solchen Fällen gelten die
nachstehenden Bedingungen:
1. Leistungsumfang: Der Verkäufer hat die Verantwortung, die vereinbarte Ware vor
Ort zu montieren oder einzubauen. Dies umfasst alle notwendigen Schritte, die zur
ordnungsgemäßen Installation der Ware erforderlich sind.
2. Vorbereitungsmaßnahmen: Bevor mit der Montage oder dem Einbau begonnen
wird, kann es notwendig sein, bestimmte Vorarbeiten zu leisten. Dazu gehört unter
anderem die Durchführung eines Aufmaßes, um die genauen Maße und
Gegebenheiten am Installationsort festzustellen. Diese Schritte sind essenziell, um
sicherzustellen, dass die Montage reibungslos verläuft und die Ware ordnungsgemäß
in die vorgesehenen Räumlichkeiten integriert werden kann.
3. Terminplanung: Der Verkäufer sollte die Montageleistungen innerhalb eines
angemessenen Zeitrahmens durchführen. Dazu ist eine Abstimmung mit dem
Kunden bezüglich der Termine und der notwendigen Zugänglichkeiten erforderlich,
um einen effektiven Ablauf zu gewährleisten.
4. Verantwortlichkeiten: Während der Montage- oder Einbauarbeiten trägt der
Verkäufer die Verantwortung für die Durchführung gemäß den geltenden Vorschriften
und Standards. Der Kunde ist aufgefordert, eventuelle spezifische Anforderungen
oder Einschränkungen im Voraus zu kommunizieren.
5. Abnahme der Leistung: Nach Abschluss der Montage oder des Einbaus erfolgt
eine gemeinsame Abnahme durch den Verkäufer und den Kunden, um
sicherzustellen, dass die Leistungen ordnungsgemäß durchgeführt wurden und die
Ware einwandfrei funktioniert.
Durch diese Regelungen wird sichergestellt, dass Montage- und Einbauleistungen
klar definiert sind und sowohl der Verkäufer als auch der Kunde ihre jeweiligen
Pflichten und Rechte kennen.
9.1 Der Verkäufer hat die Flexibilität, seine Dienstleistungen entweder persönlich
oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal zu erbringen. Darüber
hinaus ist es dem Verkäufer gestattet, die Unterstützung von Dritten in Anspruch zu
nehmen, die als Subunternehmer in seinem Auftrag agieren. Sollte in der
Leistungsbeschreibung des Verkäufers keine abweichende Regelung getroffen sein,
hat der Kunde kein Recht darauf, eine spezifische Person für die Ausführung der
gewünschten Dienstleistung auszuwählen.
9.2 Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer alle notwendigen Informationen, die
zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Dienstleistung erforderlich sind, vollständig
und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Diese Verpflichtung gilt, sofern die
Verantwortung für die Beschaffung dieser Informationen nicht bereits vertraglich dem
Verkäufer zugewiesen wurde. Das bedeutet, dass der Kunde dafür Sorge tragen
muss, dass alle relevanten Daten und Fakten bereitgestellt werden, damit der
Verkäufer seine Dienstleistungen ordnungsgemäß und effizient erbringen kann.
Sollte es im Vertrag festgelegt sein, dass der Verkäufer für die Beschaffung
bestimmter Informationen verantwortlich ist, entfällt diese Pflicht für den Kunden in
diesem speziellen Fall.
9.3 Nach Abschluss des Vertrags wird der Verkäufer den Kunden kontaktieren, um
gemeinsam einen Termin für die Erbringung der geschuldeten Leistung festzulegen.
Der Kunde ist darüber hinaus dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass der
Verkäufer oder das von ihm beauftragte Personal zum vereinbarten Termin Zugang
zu den entsprechenden Räumlichkeiten des Kunden erhält. Es obliegt dem Kunden,
alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um einen ungehinderten Zutritt zu
gewährleisten, damit die vereinbarten Leistungen ordnungsgemäß durchgeführt
werden können.
9.4 Die Verantwortung für das Risiko eines zufälligen Verlusts oder einer zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware geht erst dann auf den Kunden über, wenn
die Montagearbeiten abgeschlossen sind und die Ware offiziell an den Kunden
übergeben wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt trägt das Unternehmen die Gefahr für die
Ware, was bedeutet, dass es für mögliche Schäden oder Verluste während des
Montageprozesses verantwortlich ist. Erst mit der Übergabe, wenn der Kunde die
Ware in Besitz nimmt, liegt das Risiko für mögliche zukünftige Schäden oder Verlust
bei ihm.
10) Einlösung von Geschenkgutscheinen
10.1 Geschenkgutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers erworben
werden, können ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden,
sofern aus den spezifischen Bedingungen des Gutscheins keine abweichenden
Informationen hervorgehen. Das bedeutet, dass die Nutzung dieser Gutscheine auf
den Online-Shop beschränkt ist und keine Einlösung in physischen Geschäften oder
bei anderen Anbietern möglich ist, es sei denn, der Gutschein selbst weist eine
andere Regelung aus.
10.2 Geschenkgutscheine sowie das verbleibende Guthaben auf diesen
Gutscheinen können bis zum Ende des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr des
Kaufs verwendet werden. Das bedeutet, dass Kunden sowohl den Gutscheinbetrag
als auch eventuelle Restguthaben bis zu diesem Datum einlösen können. Darüber
hinaus wird jegliches Restguthaben dem Kunden bis zum Erreichen des
Ablaufdatums auf dem Gutschein gutgeschrieben, sodass sie genügend Zeit haben,
den vollen Betrag zu nutzen.
10.3 Geschenkgutscheine können ausschließlich vor dem finalen Abschluss des
Bestellprozesses eingelöst werden. Eine nachträgliche Anrechnung oder
Berücksichtigung des Gutscheins in einer bereits abgeschlossenen Bestellung ist
nicht möglich. Bitte stellen Sie sicher, dass Sie Ihren Geschenkgutschein rechtzeitig
eingeben, um von den Vorteilen profitieren zu können.
10.4 Bei jeder Bestellung ist es lediglich möglich, einen einzelnen
Geschenkgutschein einzulösen.
10.5 Geschenkgutscheine sind ausschließlich dazu bestimmt, für den Erwerb von
Waren verwendet zu werden. Es ist nicht möglich, mit den Gutscheinen weitere
Geschenkgutscheine zu kaufen. Das bedeutet, dass der Wert des Gutscheins nur für
Produkte oder Dienstleistungen eingelöst werden kann, und nicht für den Erwerb
weiterer Gutscheine.
10.6 Wenn der Betrag des Geschenkgutscheins nicht ausreicht, um die vollständige
Summe der Bestellung zu decken, besteht die Möglichkeit, den verbleibenden
Differenzbetrag mit einer der anderen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten zu
begleichen. Das bedeutet, dass Sie in diesem Fall zusätzlich zum
Geschenkgutschein eine andere Zahlungsmethode, wie beispielsweise Kreditkarte,
PayPal oder Überweisung, auswählen können, um die offenen Kosten zu decken und
Ihre Bestellung erfolgreich abzuschließen.
10.7 Das Guthaben, das auf einem Geschenkgutschein verfügbar ist, kann nicht in
Bargeld umgewandelt oder ausgezahlt werden. Ebenso erhält dieses Guthaben
keine Zinsen; das bedeutet, dass der Betrag auf dem Gutschein über die Zeit hinweg
konstant bleibt und keine zusätzlichen finanziellen Erträge generiert.
10.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar, was bedeutet, dass er von einer
Person auf eine andere weitergegeben werden kann. Der Verkäufer hat das Recht,
die Leistung mit befreiender Wirkung an den aktuellen Inhaber des
Geschenkgutscheins zu erbringen, sofern dieser den Gutschein im Online-Shop des
Verkäufers einlöst. Diese Regelung findet jedoch nicht Anwendung, wenn der
Verkäufer entweder über die Nichtberechtigung des Inhabers informiert ist oder grob
fahrlässig nicht davon Kenntnis hat. Dies schließt Fälle ein, in denen der Inhaber
geschäftsunfähig ist oder keine Vertretungsberechtigung besitzt. Das bedeutet, dass
der Verkäufer in bestimmten Situationen nicht für die Erfüllung der Gutschein-
Leistung verantwortlich ist, wenn er von rechtlichen Einschränkungen des Inhabers
oder dessen Unfähigkeit, den Gutschein einzulösen, Kenntnis hat oder diese hätte
erkennen müssen.
11) Anwendbares Recht
11.1 Für alle rechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Dabei werden die Bestimmungen
ausgeschlossen, die im Rahmen des internationalen Kaufrechts für bewegliche
Waren gelten. Im Falle von Verbrauchern wird diese Wahl des Rechts jedoch nur in
dem Umfang akzeptiert, in dem der Schutz, der durch zwingende gesetzliche
Vorschriften des Landes gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat,
nicht eingeschränkt oder aufgehoben wird.
11.2 Diese Regelung zur Rechtswahl findet keine Anwendung in Bezug auf das
gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des
Vertrages nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen. Das
bedeutet, dass diese Verbraucher, deren einziger Wohnsitz und die Lieferadresse
zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen,
nicht unter die in dieser Rechtswahl festgelegten Bedingungen fallen.
12) Gerichtsstand
Wenn der Kunde in der Bundesrepublik Deutschland als Kaufmann, als juristische
Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen
handelt, gilt der Geschäftssitz des Verkäufers als der ausschließliche Gerichtsstand
für alle rechtlichen Streitigkeiten, die aus diesem Vertrag resultieren. Sollte der
Kunde jedoch seinen Sitz außerhalb Deutschlands haben, bleibt der Geschäftssitz
des Verkäufers ebenfalls der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten,
sofern diese mit der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden in
Verbindung gebracht werden können. In allen genannten Situationen hat der
Verkäufer jedoch das Recht, auch das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen, um
dort eventuelle Klagen einzureichen.
13) Alternative Streitbeilegung
13.1 Die Europäische Kommission hat eine Plattform für die Online-Streitbeilegung
ins Internet gestellt, die unter folgendem Link erreichbar ist:
https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform wurde geschaffen, um eine
zentrale Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Konflikten zu bieten, die
aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen entstehen können, bei denen ein
Verbraucher beteiligt ist. Verbraucher haben die Möglichkeit, ihre Streitigkeiten auf
dieser Plattform zu melden und können dort Unterstützung und Informationen zum
weiteren Vorgehen erhalten, um eine einvernehmliche Lösung zu finden, ohne den
Weg über die Gerichte gehen zu müssen.
13.2 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren bei
einer Verbraucher-Schlichtungsstelle teilzunehmen, und zeigt sich zudem nicht
bereit, dies zu tun.
